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Benedikt Göhr

C.-W.-Gluck-Str. 8

93133 Burglengenfeld

 

Tel: 09471 600463

 

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Inh. Benedikt Göhr

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Urheberrecht

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Datenschutz

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Datenschutz

AGB

Datenschutzerklärung nach dem neuen EU-DSVGO

Informationen zur Verarbeitung und Verwendung von Daten auf unserer Website www.r1werbestudio.de und weiteren Onlinepräsenzen wie z.B. Social Media Profilen, die mit diesem Angebot einhergehen bzw. wir beeinflussen können oder verantwortlich sind.
Des Weiteren Hinweise zum Umgang von Daten im Rahmen unserer Tätigkeit als Werbeagentur und Weiterleitung an Dritte auf Grund von z.B. Veredelungsdienstleistungen, Drucksachen oder dergleichen.
Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. Verarbeitung, Pseudonymisierung, Profiling, Auftragsverarbeiter oder Verantwortlicher verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
 
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Übersicht:
Wir sind eine Werbeagentur und nutzen die von unseren Kunden übermittelten Daten für die gegenseitige Geschäftsbeziehung und Bearbeitung von Aufträgen; z.B.: Gestaltung von Druckprodukten, Werbemitteln etc. Des Weiteren übermitteln wir -nur wenn notwendig- Daten oder Vorlagen an Druckereien oder Veredelungsbetrieben oder Webhostern um die Auftrag verarbeiten zu können.
Wir sind nicht an dem Verkauf von Daten interessiert, genauso wenig an eine Weitergabe an Dritte ohne dass es für die Auftragsverarbeitung unserer Kunden notwendig oder sinnvoll ist.
Für Werbemaßnahmen, sowie zur Dokumentation fertiger Aufträge können diese fotografiert werden (oder es wird ein „Mockup“ erstellt), gespeichert und auf unserer Website oder Social Media Seiten zur Veranschaulichung veröffentlicht werden, sofern diese keine Unternehmensgeheimnisse beinhaltet, sondern man von einer Veröffentlichung (z.B.: Kfz Beschriftung) ausgehen kann. Sollten Sie etwas dagegen haben, bitte melden Sie sich!  

Arten der verarbeiteten Daten:  
-    Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
-    Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
-    Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
-    Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
-    Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).
Kategorien betroffener Personen  Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung
 -    Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und  Inhalte.
-    Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
-    Sicherheitsmaßnahmen.
-    Reichweitenmessung/Marketing


Sicherheitsmaßnahmen
Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten  
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).  
 
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer  
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen  
Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.
 
Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
 
Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
 
Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.  
 
Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht  
Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung  
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).
 
Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.
 
Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.
 
Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können

Löschung von Daten  
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.
 
Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).  
 
Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird

Agenturdienstleistungen    
Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden im Rahmen unserer vertraglichen Leistungen zu denen konzeptionelle und strategische Beratung, Kampagnenplanung, Software- und Designentwicklung/-beratung oder Pflege, Umsetzung von Kampagnen und Prozessen/ Handling, Serveradministration, Datenanalyse/ Beratungsleistungen und Schulungsleistungen gehören.
 
Hierbei verarbeiten wir Bestandsdaten (z.B., Kundenstammdaten, wie Namen oder Adressen), Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos), Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit), Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie), Nutzungs- und Metadaten (z.B. im Rahmen der Auswertung und Erfolgsmessung von Marketingmaßnahmen). Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten Verarbeitung sind. Zu den Betroffenen gehören unsere Kunden, Interessenten sowie deren Kunden, Nutzer, Websitebesucher oder Mitarbeiter sowie Dritte. Der Zweck der Verarbeitung besteht in der Erbringung von Vertragsleistungen, Abrechnung und unserem Kundenservice. Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vertragliche Leistungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Analyse, Statistik, Optimierung, Sicherheitsmaßnahmen). Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe hin. Eine Offenlegung an Externe erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Auftrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO und verarbeiten die Daten zu keinen anderen, als den auftragsgemäßen Zwecken.
 
 Wir löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten. die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (6 J, gem. § 257 Abs. 1 HGB, 10 J, gem. § 147 Abs. 1 AO). Im Fall von Daten, die uns gegenüber im Rahmen eines Auftrags durch den Auftraggeber offengelegt wurden, löschen wir die Daten entsprechend den Vorgaben des Auftrags, grundsätzlich nach Ende des Auftrags.    

Vertragliche Leistungen
Wir verarbeiten die Daten unserer Vertragspartner und Interessenten sowie anderer Auftraggeber, Kunden, Mandanten, Klienten oder Vertragspartner (einheitlich bezeichnet als „Vertragspartner“) entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis.  
 
Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer Vertragspartner (z.B., Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mailadressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B.,  Bankverbindungen, Zahlungshistorie).  
 
Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten oder vertragsgemäßen Verarbeitung sind  
 
Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe, sofern diese für die Vertragspartner nicht evident ist, hin. Eine Offenlegung an externe Personen oder Unternehmen erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Vertrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten, handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben.  
 
Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, können wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung speichern. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Interessen der Nutzer am Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO.
 
Die Löschung der Daten erfolgt, wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich ist, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Kommentare und Beiträge
Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.
 
Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.
 
Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert

Kontaktaufnahme    
Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO verarbeitet. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System („CRM System“) oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.
 
Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.   

Hosting
Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.  
 
Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag)

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles
Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.
 
Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Google AdWords und Conversion-Messung    
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die Dienste der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google“).
 
Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).
 
Wir nutzen das Onlinemarketingverfahren Google „AdWords“, um Anzeigen im Google-Werbe-Netzwerk zu platzieren (z.B., in Suchergebnissen, in Videos, auf Webseiten, etc.), damit sie Nutzern angezeigt werden, die ein mutmaßliches Interesse an den Anzeigen haben. Dies erlaubt uns Anzeigen für und innerhalb unseres Onlineangebotes gezielter anzuzeigen, um Nutzern nur Anzeigen zu präsentieren, die potentiell deren Interessen entsprechen. Falls einem Nutzer z.B. Anzeigen für Produkte angezeigt werden, für die er sich auf anderen Onlineangeboten interessiert hat, spricht man hierbei vom „Remarketing“. Zu diesen Zwecken wird bei Aufruf unserer und anderer Webseiten, auf denen das Google-Werbe-Netzwerk aktiv ist, unmittelbar durch Google ein Code von Google ausgeführt und es werden sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare Grafiken oder Code, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) in die Webseite eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf dem Gerät der Nutzer ein individuelles Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies können auch vergleichbare Technologien verwendet werden). In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der Nutzer aufgesucht, für welche Inhalte er sich interessiert und welche Angebote der Nutzer geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des Onlineangebotes.
 
Ferner erhalten  wir ein individuelles „Conversion-Cookie“. Die mit Hilfe des Cookies eingeholten Informationen dienen Google dazu, Conversion-Statistiken für uns zu erstellen. Wir erfahren jedoch nur die anonyme Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Wir erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
 
Die Daten der Nutzer werden im Rahmen des Google-Werbe-Netzwerks pseudonym verarbeitet. D.h. Google speichert und verarbeitet z.B. nicht den Namen oder E-Mailadresse der Nutzer, sondern verarbeitet die relevanten Daten cookie-bezogen innerhalb pseudonymer Nutzerprofile. D.h. aus der Sicht von Google werden die Anzeigen nicht für eine konkret identifizierte Person verwaltet und angezeigt, sondern für den Cookie-Inhaber, unabhängig davon wer dieser Cookie-Inhaber ist. Dies gilt nicht, wenn ein Nutzer Google ausdrücklich erlaubt hat, die Daten ohne diese Pseudonymisierung zu verarbeiten. Die über die Nutzer gesammelten Informationen werden an Google übermittelt und auf Googles Servern in den USA gespeichert.
 
Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von
https://policies.google.com/technologies/ads
sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch
https://adssettings.google.com/authenticated

Facebook-Pixel, Custom Audiences und Facebook-Conversion    

Innerhalb unseres Onlineangebotes wird aufgrund unserer berechtigten Interessen an Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes und zu diesen Zwecken das sog. „Facebook-Pixel“ des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“), eingesetzt.
 
Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten
 
Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. „Facebook-Ads“) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden (sog. „Conversion“).
 
Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks Datenverwendungsrichtlinie. Dementsprechend generelle Hinweise zur Darstellung von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook https://www.facebook.com/policy.php
Spezielle Informationen und Details zum Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise erhalten Sie im Hilfebereich von Facebook https://www.facebook.com/business/help/651294705016616
 
Onlinepräsenzen in sozialen Medien
Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.  
 
Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter    
Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).  
 
Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die „Pixel-Tags“ können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden

Google Maps    
Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung
https://www.google.com/policies/privacy/

Verwendung von Facebook Social Plugins    
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen „Like“, „Gefällt mir“ oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet.
 
Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand.
 
Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.
 
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen

https://www.facebook.com/about/privacy/
 
Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich
Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.

Übersicht:

Artikel I: Grundsätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel II: Geschäftsbedingungen im Bezug auf Hosting & Domain Dienstleistungen

Artikel III: Geschäftsbedingungen im Bezug zu Webdesign

 

Artikel I: Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundsätzliche Bestimmungen

r1werbestudio.de ist ein Internetangebot von R1 WERBESTUDIO, Benedikt Göhr. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für abgeschlossene Verträge zwischen R1 Werbestudio, Benedikt Göhr (C.-W.-Gluck-Str.8, 93133 Burglengenfeld) -nachfolgend Anbieter genannt- und dem jeweiligen Kunden -nachfolgend Käufer oder Kunde genannt-. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die Werbeagentur-, Grafik- und Webhosting- Dienstleistungen des R1 Werbestudio; sowie die Erstellung und Lieferung von Werbemitteln. Die wesentlichen Merkmale der Artikel finden sich auf der Internetseite des Anbieters bzw. im einzelnen schriftlichen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Anbieter stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss von Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen (Kaufangebot des Käufers). Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform oder durch Zusendung der Ware. Sollten der Käufer binnen 20 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Preise, Versandkosten

Alle Preise werden grundsätzlich als Nettopreise angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und Versand, Anfahrt und Dienstleistungskosten für Erstellung, Speicherung, Bestellung.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

Sollte ein vom Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Als Verbraucher wird der Käufer gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt. Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Käufer über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Alle bestellten Aufkleber und Klebetexte, Druckprodukte, Werbemittel, personalisierte Textilien und Veredelungen werden nach Kundenspezifikation angefertigt und individuell konfektioniert. Diese speziell hergestellten Werbemittel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Dem Käufer steht kein Recht zur Aufrechnung zu, auch wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nicht ausüben, auch wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter muss nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch erneute Produktion und Versand entstehen. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt soweit gesetzlich vorgeschrieben. Der Anbieter haftet nicht für Schäden an Untergründen, die durch das Aufbringen oder Entfernen von Aufklebern oder Klebetexten durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten entstehen. Die Eignung des Untergrundes muss vom Käufer sichergestellt und ggf. getestet werden.

§ 11 Urheberrecht und Haftungsfreistellung

Wird durch den Kunden ein eigenes Motiv, eine Druckvorlage, eine Schriftart oder ein selbst eingegebener Text an den Anbieter übermittelt, versichert der Kunde gegenüber dem Anbieter, dass Motiv, Schrift, Inhalt und Text frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Namensrechts- oder Persönlichkeitsverletzungen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden. Darüber hinaus versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Erzeugnisses, die Motivwahl, etwaigen Text oder etwaige Inhalte keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Verletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet dem Anbieter alle etwaig entstehenden Verteidigungskosten und die Kosten die für sonstige Schäden anfallen.

§ 12 Toleranzen, gestalterische sowie technische Abweichungen, Farbabweichungen

Auf alle des Anbieters gemachten Angaben unterliegen in Bezug auf die Eigenschaften der angebotenen und bestellbaren Produkte technisch bedingten Toleranzen. Aus diesem Grund behält sich der Anbieter bei der Erfüllung des Vertrages ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Angaben im gesamten Onlineshop (fahrzeugbeschriftungen-online.de) vor. Es kann Abweichungen hinsichtlich der Farbe, der Anzahl, der Abmessung, der Verwendbarkeit, der Haltbarkeit, des Aussehens, der allgemein beschriebenen Eigenschaft und ähnlicher Merkmale geben. Die jeweiligen Abweichungen müssen dem Besteller zumutbar sein. Zumutbare Abweichungen, Toleranzen oder Änderungsgründe können sich aus branchenüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen, Rundungsdifferenzen und chargenbedingen Verschiedenartigkeiten ergeben. Etwaige Farbabweichungen sind schon deshalb unvermeidbar, da die im Onlineshop dargestellten Farben je nach Monitoreinstellung des Users variieren können. Alle Farbangaben auf fahrzeugbeschriftungen-online.de dienen nur als Orientierung. Farbgarantien sind nur nach schriftlicher Anforderung eines kostenpflichtigen Musters oder eines Testdruckes möglich. Dies gilt auch für Nachbestellungen bereits produzierter Ware, da es aufgrund verschiedener Variablen bei der Produktion zu Farbunterschieden kommen kann. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen grundsätzlich nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Warenmengenangaben unterliegen Produktionsbedingt einer Schwankung von mehr oder weniger 10%.

§ 13 Hinweise zur Montage der Aufkleber und Klebetexte

Das R1 Werbestudio bietet die Montage von Aufklebern z.B. bei Fahrzeugbeschriftungen, Schaufensterbeschriftungen etc. kostenpflichtig an. Die Berechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich benötigten Stunden, sowie der Anfahrt. Der Kunde trägt Sorge für einen ungehinderten Zugang und stellt falls notwendig ein Gerüst oder Leiter zur Verfügung. Außerdem trägt der Kunde die Verantwortung für eine verkehrstechnische Absicherung wie einer Absperrung oder Abschrankung in Büroräumen, auf Ausstellungsflächen, Verkaufsflächen, Gehwegen oder für die Montage vereinbarte Firmenflächen.

§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 15 Datenschutz

 

Es gelten unsere separaten Bestimmungen und Erläuterungen zum EU DSVGO.

(1) Diese Website benutzt Google™ Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Das Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics gibt dem Website-Besucher mehr Kontrolle darüber, welche Daten zu aufgerufenen Websites von Google Analytics erfasst werden. Sollten Sie keine Speicherung Ihrer Daten wünschen, installieren Sie sich bitte das von Google bereitgestellte De-Aktivierungswerkzeug unter (2) Verwendung von Facebook-Plugins: Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

Artikel II: Gesonderte Geschäftsbedingungen im Bezug auf Hosting & Domain Dienstleistungen

 

§1 Geltungsbereich

(1) Das R1 Werbestudio, Inh. Benedikt Göhr (im Folgenden „Anbieter“ genannt) erbringt für ihre Marke R1 Werbestudio sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bezug auf Hosting&Domain Dienstleistungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn von ihm in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.

§2 Definitionen

(1) „Vertrag“ bezeichnet das unter einer Kundennummer geführte Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter insgesamt.

(2) Innerhalb einer Geschäftsbeziehung können mehrere „Aufträge“ unter jeweils unterschiedlicher Angebotsnummer oder Auftragsnummer verwaltet werden.

§3 Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

(1) Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

(3) Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

(4) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

(5) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte.

§4 Pflichten des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich zudem, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben.

(2) Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen (z.B. durch Backup-Produkte), die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und Konfigurationen wiederherstellen. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden.

(3) Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat (vgl. §9). Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).

(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:

(a) Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relays (Mailserver, der von jedem beliebigen Rechner Emails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können;
(b) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
(c) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
(d) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
(e) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
(f) jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne Abstimmung mit dem Anbieter zu veröffentlichen;
(g) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(7) Der Kunde verpflichtet sich „Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen des Anbieters wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert sind, zu unterlassen. „Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu lassen, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain oder über Systeme des Anbieters abrufbar sind.

(8) Bei Shared-Hosting-Produkten ist es dem Kunden untersagt, über den Webserver mittels Skripten massenhaft E-Mails und/oder sog. „Spam-Mails“, „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.

(9) Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert oder zum Abruf bereithält, ist im Verhältnis zum Anbieter ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und diese lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des Anbieters erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße.

(10) Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.

(11) Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.

§5 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

(1) Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung eines Auftragsformulars an den Anbieter in Schriftform oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung gegenüber dem Anbieter. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

(2) Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Vereinbarung mit dem Kunden nichts Abweichendes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für das jeweilige Produkt ein Jahr. Der Abrechnungszeitraum entspricht dabei halbjährlich zum 1. Januar und 1.Juli. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum – maximal jedoch um ein Jahr – falls nicht zwei Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Vertrag gekündigt wird.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde

a) sich für mindestens einen Zeitraum von einem Monat mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug befindet und ungeachtet mindestens einer Mahnung, die eine Androhung der Kündigung enthält, keine Zahlung leistet;
b) trotz bereits erfolgter berechtigter Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei einem gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.

(4) Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Alternativ kann eine ordentliche Kündigung (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) seitens des Kunden auch als "Online-Kündigung" über das Kundenmenü erfolgen, wenn diese Möglichkeit im Kundenmenü aktiviert ist. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können abweichend hiervon stets auch in Textform kündigen.

(5) Die Kündigung eines Produktes oder von zu einem Produkt zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten vor dem Leistungsende des gekündigten Produktes liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Anbieter übertragen wurden, zu löschen.

 

(6) Der Anbieter ist berechtigt mit Ablauf des Vertrags sämtliche Daten zu löschen. Die Verantwortung zur Veranlassung der Löschung bleibt beim Kunden. Es können auch Daten gelöscht werden, die auf Grund des Auftrags zum Webdesigns erstellt wurden wie Bildmaterial, Grafiken, Designs, Texte, Dateien.

 

(7) Der Anbieter gibt keine Daten an Dritte aus, sofern nicht der eindeutige Auftrag dazu erteilt worden ist. Vorlagen hierfür werden vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Kommt es zu Verzögerungen oder Vertragsverlängerungen weil es an eindeutigen Anweisungen, schriftlichen Kündigungen oder Aufträgen fehlt, so kommt der Kunde selbst dafür auf. Mündliche, telefonische oder auf einem „Postet“ notierte Kündigungen werden nicht akzeptiert. Auch nicht die anderer Anbieter, Webdesigner oder Agenturen. Das R1 Werbestudio ist nicht verpflichtet Daten herauszugeben, sondern behält sich das Urheberrecht mit Zurückhaltung oder Löschung von Daten bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses. Aus Kulanz können Daten im Auftrag weiter gegeben oder exportiert werden. Der Aufwand hierzu wird gesondert berechnet. 

§6 Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

Im Falle eines Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.

Ist der Kunde auch nach einer Mahnung mit Nachfrist im Zahlungsverzug, hat der Anbieter das Recht die Leistungen vorübergehend zu sperren. Der Kunde wird hiervon nicht von der Pflicht zur Zahlung befreit.

 

§7 Gewährleistung

(1) Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen.

(2) Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten (Service Level Agreement) zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach §8.

(3) Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wäre.

(4) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“) und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

(5) Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

§8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(4) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6)  Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

(8) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

§9 Sperrung

(1) Bei Verstößen des Kunden gegen Gesetz, Rechte Dritter oder mit dem Anbieter bestehender vertraglicher Regelungen, ist der Anbieter berechtigt seine Leistungen teilweise oder vollständig zurückzuhalten („Sperrung“), wobei die Auswahl in seinem Ermessen liegt. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Durch eine berechtigte Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Über eine vorgenommene Sperrung unterrichtet der Anbieter den Kunden unverzüglich. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse sendet.

(2) Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen Gesetz oder Rechte Dritter verstößt oder begründen objektive Tatsachen den Verdacht, dass ein missbräuchlicher Eingriff von Dritter Seite vorliegt, ist er zur Sperrung berechtigt. Dies erfolgt grundsätzlich mit Vorankündigung und Aufforderung zur Stellungnahme an den Kunden, es sei denn es liegt ein dringender Grund vor. Es steht im Ermessen des Anbieters, zusätzlich oder stattdessen, die betreffende Domain zu dekonnektieren.

(3) Im Falle einer Sperrung oder Dekonnektierung der Domain, die aufgrund bestimmter Inhalte erfolgt, wird der Anbieter soweit dies möglich ist, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen.

§10 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzenden Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass auf einem Server unverschlüsselt gespeicherte Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

§11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.

(2) Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.

(3) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Anbieters.

§12 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen §4 (11) dieses Vertrages.

§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Burglengenfeld, Landkreis Schwandorf, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(4) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

 

 

Artikel III: Geschäftsbedingungen im Bezug zu Webdesign


§ 1 Vorbemerkungen
Der Auftraggeber wünscht die Erstellung einer Webseite (nachfolgend „die Leistung“) mit den in der Anlage festhaltenen Anforderungen bzw. auf Basis des Angebots.

§2 Vertragsgegenstand
1. Der Auftraggeber beauftragt den Aufgnehmer mit der Erstellung einer Webseite als Werkleistung.
2. Der Aufnehmer stellt dem Auftraggeber auf einem von einem Dritten betriebenen Server maximal 0,5GB Speicherplatz zur Speicherung der Website und deren Inhalte zur Verfügung.
3. Auf Wunsch sorgt der Auftragnehmer für die Beantragung der gewünschten Domain bei der Vergabestelle. Hierfür stellt der Auftraggeber alle notwendigen Daten ordnungsgemäß zur Verfügung und teilt Änderungen z.B. zur Adresse, Firmierung, Inhaberschaft oder Ähnlichem unverzüglich mit. Der Auftragnehmer agiert nur als Vermittler und hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Vergabe der gewünschten Domain. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist und auf Dauer Bestand haben wird. Für die Domain wird eine monatliche Gebühr fällig. Leistungszeitraum ist jeweils 1 Kalenderjahr, Abrechnungszeitraum halbjährlich zum 1. Januar und 1. Juli.
4. Nachträgliche Änderungswünsche zu den hier dargestellten Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer prüft, ob die gewünschten Änderungen durchführbar sind und informiert über zusätzliche Kosten. Ein Rücktritt einzelner Leistungen kann nur vor Beginn der Auftragsbearbeitung erfolgen. Der Fertigstellungstermin kann sich durch Änderungswünsche verzögern. Der Auftraggeber entscheidet innerhalb von 7 Werktagen über die Durchführung von Änderungsarbeiten. Äußert sich der Auftraggeber innerhalb der Frist nicht, so gilt das Änderungsangebot bzw. der Änderungswunsch als hinfällig. Bei Verzögerungen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung auch vor Fertigstellung verlangen.
5. Zum Zwecke der Ermittlung von Mehr- oder Minderkosten vereinbaren die parteien bereits jetzt einen Stundensatz von 59 Euro zzgl. Mehrwertsteuer pro Personenstunde.
6. Die Arbeiten können durch jeden Mitarbeiter des Auftragnehmers, sowie durch Dritte erfolgen, ohne dass dem Auftraggeber hierbei ein Mitspracherecht zustünde.

§3 Konzeptionsphase
1. Die Parteien sind sich einig, dass zunächst eine Konzeptionsphase durchgeführt werden soll. Die Konzeptionsphase umfasst die Grundgestaltung, Navigationsart und den Seitenaufbau, sowie die Vereinbarung zur Nutzung von Formularen, Nebenleistungen, die Nutzung eines Contentmanagementsystems.
2. Mit der Konzeptionsphase beginnt bereits die entgeltliche Dienstleistung bzw. die Erfüllung des Werkvertrages.
3. Für die Konzeptionsphase räumt sich der Auftragnehmer bis zu 4 Wochen Bearbeitungszeit ein. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit zweimalig Anpassungen zu beauftragen, die in der Auftragssumme für die Konzeptionsphase bereits enthalten sind.
4. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen auf das erstellte Konzept, so kann der Auftragnehmer den Vertrag beenden und die Kosten für die Konzeption, sowie alle angefallenen Kosten (auch Dritter) in Rechnung stellen – auch ohne tatsächliche Entwicklung der Webseite.

§4 Abnahme und Lieferung
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die vereinbarte Leistung innerhalb von 60 Tagen zu erbringen. Änderungswünsche und vom Auftraggeber verschuldete Verzögerungen können diesen Termin verschieben.
2. Die Erbringung der Leistung wird in mehrere Phasen aufgeteilt. Mit Beendigung der letzten Phase und Auslieferung zur Überprüfung gilt die Leistung bereits als erbracht. Der Auftraggeber hat 7 Tage Zeit zur Überprüfung der Inhalte und erteilt eine schriftliche Freigabe. Erst nach der Freigabe werden alle Inhalte „online“ gestellt, außer es wurden die einzelnen Phasen bereits nach und nach online gestellt. Durch die Freigabe entbindet der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglicher Haftung für die Inhalte der Website, sowohl im Sinne des Urheberrechts, der Text und Textfehler, Darstellungsfehler, irreführender Inhalte oder Falschangaben. Er erklärt mit Freigabe die zu diesem Zeitpunkt völlige Funktionsfähigkeit und die Leistung aus diesem Vertrag als vollständig erfüllt. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden auf Funktionsfehler aufmerksam zu machen.
3. Festgestellte Mängel bis zur Freigabe werden innerhalb von 10 Werktagen bearbeitet. Der Mangel muss genau schriftlich beschrieben werden. Gestaltungsänderungen, Änderungen am Aufbau oder Inhalt können zwei Mal angezeigt werden und sind in diesem Rahmen bereits im Angebot enthalten, sofern sie keine fundamentale Änderung der Programmierung oder Grundgestaltung beinhalten. Nach der Beseitigung der Mängel wird wiederholt eine Version zur Freigabe übermittelt.
4. Aufgrund technischer Voraussetzungen kann nicht auf allen Browsern eine einwandfreie, identische Darstellung der Website garantiert werden. Der Auftraggeber teilt die zwei wichtigsten Browser mit, die möglichst ohne Darstellungsfehlern ausgeliefert werden sollen.
5. Auf Grund des technischen Fortschritts und Wandels des Internets, sowie der Programmiersprache, der Verarbeitung in den Browsern, der Änderung der Serverstrukturen und möglichen Addons übernimmt der Auftragnehmer nach der Veröffentlichung keine Garantie der Erreichbarkeit oder Darstellung aufgrund technischer oder programmierbasierender Veränderungen, die über den Hostingvertrag hinaus gehen. Webseiten unterliegen einem Alterungsprozess. Der Auftraggeber stellt einen kostenpflichtigen Service zur Verfügung, der eine solche Garantie beinhaltet. Der Service beinhaltet monatliche Überprüfungen, Aktualisierungen und Backups.

§5 Hosting
1. Es wird eine Verfügbarkeit der Webseite von 99 Prozent im Jahresmittel vereinbart. Die maximal zusammenhängende Ausfallzeit soll 24 Stunden betragen. Wartungen können einen Ausfall hervorrufen. Es werden keine festen Wartungszeiten festgelegt. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die Verfügbarkeit des Servers bzw. der Möglichkeit zum Abruf der Daten. Wird die Verfügbarkeit durch veraltete Daten beeinflusst, zählt diese nicht zu dem vertraglich vereinbarten akzeptierten Ausfall.
2. Wird die vorgenannte maximale Ausfallzeit überschritten, so entfällt der Vergütungsanspruch für den betreffenden Monat.
3. Wenn nichts anders geregelt ist bezieht sich der Hostingvertrag auf 0,5GB Datenspeicherung, 500MB Mailverkehr und 1 GB Traffic pro Monat. Bei Überschreitungen werden 4 Euro pro 100MB fällig.
4. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte seiner Webseite, sowie die Links, Formulare, Addons, Fremdsoftware und übertragenen, gespeicherten und weitergeleiteten Daten. Er sichert zu keine Inhalte zum Abruf bereitzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechter Dritter verletzten. Er verzichtet auf pornografische, extremistische, jugendgefährdende, kriegsverherrlichende, volksverhetzende und beleidigende Inhalte oder auf diese aufmerksam zu machen. Bei einem Verstoß hat der Auftragnehmer das Recht seine Dienste einzustellen, die Verbindung zum Internet zu trennen bis die Verstöße behoben sind. Die Vergütung wird hiervon nicht beeinflusst.

§6 Vergütung
1. Für die Leistungen im Rahmen der Konzeptionsphase erhält der Auftragnehmer eine pauschale Vergütung von 350 Euro zzgl. Mwst. Pro Menüpunkt bzw. Unterseite wird eine pauschale von 88 Euro netto fällig. Für zusätzliche Arbeiten wird ein Stundensatz pro Person von 59 Euro verrechnet.
2. Für die Hostingleistung ist eine monatliche Vergütung von 9,99 Euro vereinbart. Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr, entsprechend dem Kalenderjahr. Der Abrechnungszeitraum ist halbjährlich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli.
3. Lizensierte Bilder können kostenpflichtig zugebucht werden.

§7 Kündigung  
1. Der Auftraggeber und Auftragnehmer kann einzelne Vertragsbestandteile schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 60 Tage zum Ende der Laufzeit.
2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, sollte gegen geltendes Recht verstoßen werden, sich der Auftraggeber abermals in Zahlungsverzug befinden oder die Verfügbarkeit übermäßig beeinflusst sein.
3. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Auftraggeber die Datenlöschung zu veranlassen. Der Auftragnehmer kann unabhängig von der Veranlassung selbst die Löschung vornehmen. Sollen Inhalte zur Verfügung gestellt werden, muss dies schriftlich beantragt werden. Der Aufwand für den Datenexport oder die Sicherung wird nach den vereinbarten stündlichen Vergütungssätzen abgerechnet. Ein kompletter Export der gesamten Programmierung und der Inhalten kann nicht erfolgen.
4. Veranlasst der Auftraggeber eine Kündigung, einen Umzug der Domain oder eine Datenherausgabe, so ist dieser allein für den weiteren Verlauf und die Handhabung der herausgegebenen Bestandteile verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung was fortan mit den Bestandteilen, Inhalten, Daten oder Domains passiert, noch wer im rechtlichen Sinne fortan Besitzer, Eigentümer oder Urheber ist.

§8 Sonstiges
1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vertragsbedingungen im nachfolgend definierten Ausmaß anzupassen, sofern und soweit dies aufgrund des technischen Fortschritts oder einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig ist.
3. Erhöht sich die Gebühr für Hosting oder Domain so räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht bis zum 31.Januar ein. Wird vor dem Beginn des neuen Abrechnungszeitraums gekündigt, gilt das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf des aktuellen Vertragszeitraums. Geht die Sonderkündigung erst nach dem 1. Januar ein, so gilt diese zum Halbjahr und es wird nur noch ein Abrechnungszeitraum mit den neuen Konditionen in Rechnung gestellt.
4. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstandort ist der Sitz des Auftragnehmers.
5. Die Haftung des Aufnehmers ist, soweit nicht ausdrücklich in diesem Vertrag etwas anderes vereinbart ist, auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

 
 

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