AGB

Artikel I: Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundsätzliche Bestimmungen

r1werbestudio.de ist ein Internetangebot von R1 WERBESTUDIO, Benedikt Göhr. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für abgeschlossene Verträge zwischen R1 Werbestudio, Benedikt Göhr (C.-W.-Gluck-Str.8, 93133 Burglengenfeld) -nachfolgend Anbieter genannt- und dem jeweiligen Kunden -nachfolgend Käufer oder Kunde genannt-. Soweit nicht anders vereinbart, wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die Werbeagentur-, Grafik- und Webhosting- Dienstleistungen des R1 Werbestudio; sowie die Erstellung und Lieferung von Werbemitteln. Die wesentlichen Merkmale der Artikel finden sich auf der Internetseite des Anbieters bzw. im einzelnen schriftlichen Angebot.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Anbieter stellen keine verbindlichen Angebote zum Abschluss von Kauf- bzw. Dienstleistungsverträgen dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen (Kaufangebot des Käufers). Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform oder durch Zusendung der Ware. Sollten der Käufer binnen 20 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Preise, Versandkosten

Alle Preise werden grundsätzlich als Nettopreise angegeben und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und Versand, Anfahrt und Dienstleistungskosten für Erstellung, Speicherung, Bestellung.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

Sollte ein vom Käufer bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Als Verbraucher wird der Käufer gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers bleiben hiervon unberührt. Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an den Käufer über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Alle bestellten Aufkleber und Klebetexte, Druckprodukte, Werbemittel, personalisierte Textilien und Veredelungen werden nach Kundenspezifikation angefertigt und individuell konfektioniert. Diese speziell hergestellten Werbemittel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Dem Käufer steht kein Recht zur Aufrechnung zu, auch wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nicht ausüben, auch wenn es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leistet der Anbieter Gewähr durch Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter muss nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch erneute Produktion und Versand entstehen. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt soweit gesetzlich vorgeschrieben. Der Anbieter haftet nicht für Schäden an Untergründen, die durch das Aufbringen oder Entfernen von Aufklebern oder Klebetexten durch den Käufer oder von ihm beauftragten Dritten entstehen. Die Eignung des Untergrundes muss vom Käufer sichergestellt und ggf. getestet werden.

§ 11 Urheberrecht und Haftungsfreistellung

Wird durch den Kunden ein eigenes Motiv, eine Druckvorlage, eine Schriftart oder ein selbst eingegebener Text an den Anbieter übermittelt, versichert der Kunde gegenüber dem Anbieter, dass Motiv, Schrift, Inhalt und Text frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Namensrechts- oder Persönlichkeitsverletzungen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden. Darüber hinaus versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Erzeugnisses, die Motivwahl, etwaigen Text oder etwaige Inhalte keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Verletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet dem Anbieter alle etwaig entstehenden Verteidigungskosten und die Kosten die für sonstige Schäden anfallen.

§ 12 Toleranzen, gestalterische sowie technische Abweichungen, Farbabweichungen

Auf alle des Anbieters gemachten Angaben unterliegen in Bezug auf die Eigenschaften der angebotenen und bestellbaren Produkte technisch bedingten Toleranzen. Aus diesem Grund behält sich der Anbieter bei der Erfüllung des Vertrages ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Angaben im gesamten Onlineshop (fahrzeugbeschriftungen-online.de) vor. Es kann Abweichungen hinsichtlich der Farbe, der Anzahl, der Abmessung, der Verwendbarkeit, der Haltbarkeit, des Aussehens, der allgemein beschriebenen Eigenschaft und ähnlicher Merkmale geben. Die jeweiligen Abweichungen müssen dem Besteller zumutbar sein. Zumutbare Abweichungen, Toleranzen oder Änderungsgründe können sich aus branchenüblichen Schwankungen, technischen Produktionsabläufen, Rundungsdifferenzen und chargenbedingen Verschiedenartigkeiten ergeben. Etwaige Farbabweichungen sind schon deshalb unvermeidbar, da die im Onlineshop dargestellten Farben je nach Monitoreinstellung des Users variieren können. Alle Farbangaben auf fahrzeugbeschriftungen-online.de dienen nur als Orientierung. Farbgarantien sind nur nach schriftlicher Anforderung eines kostenpflichtigen Musters oder eines Testdruckes möglich. Dies gilt auch für Nachbestellungen bereits produzierter Ware, da es aufgrund verschiedener Variablen bei der Produktion zu Farbunterschieden kommen kann. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen grundsätzlich nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Warenmengenangaben unterliegen Produktionsbedingt einer Schwankung von mehr oder weniger 10%.

§ 13 Hinweise zur Montage der Aufkleber und Klebetexte

Das R1 Werbestudio bietet die Montage von Aufklebern z.B. bei Fahrzeugbeschriftungen, Schaufensterbeschriftungen etc. kostenpflichtig an. Die Berechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich benötigten Stunden, sowie der Anfahrt. Der Kunde trägt Sorge für einen ungehinderten Zugang und stellt falls notwendig ein Gerüst oder Leiter zur Verfügung. Außerdem trägt der Kunde die Verantwortung für eine verkehrstechnische Absicherung wie einer Absperrung oder Abschrankung in Büroräumen, auf Ausstellungsflächen, Verkaufsflächen, Gehwegen oder für die Montage vereinbarte Firmenflächen.

§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 15 Datenschutz

 

Es gelten unsere separaten Bestimmungen und Erläuterungen zum EU DSVGO.

(1) Diese Website benutzt Google™ Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Das Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics gibt dem Website-Besucher mehr Kontrolle darüber, welche Daten zu aufgerufenen Websites von Google Analytics erfasst werden. Sollten Sie keine Speicherung Ihrer Daten wünschen, installieren Sie sich bitte das von Google bereitgestellte De-Aktivierungswerkzeug unter (2) Verwendung von Facebook-Plugins: Auf diesen Internetseiten werden Plugins des sozialen Netzwerkes facebook.com verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA betrieben wird ("Facebook"). Wenn Sie mit einen solchen Plugin versehene Internetseiten unserer Internetpräsenz aufrufen, wird eine Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt und dabei das Plugin durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plugin-Funktionen (z.B. Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons, Abgabe eines Kommentars) werden auch diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

§ 16 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers, der Unternehmer ist, zu klagen. Das Recht, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

Artikel II: Gesonderte Geschäftsbedingungen im Bezug auf Hosting & Domain Dienstleistungen

 

§1 Geltungsbereich

(1) Das R1 Werbestudio, Inh. Benedikt Göhr (im Folgenden „Anbieter“ genannt) erbringt für ihre Marke R1 Werbestudio sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bezug auf Hosting&Domain Dienstleistungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn von ihm in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Leistungen erbracht werden.

§2 Definitionen

(1) „Vertrag“ bezeichnet das unter einer Kundennummer geführte Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter insgesamt.

(2) Innerhalb einer Geschäftsbeziehung können mehrere „Aufträge“ unter jeweils unterschiedlicher Angebotsnummer oder Auftragsnummer verwaltet werden.

§3 Vertragsgegenstand und Vertragsänderung

(1) Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden. Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

(3) Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

(4) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

(5) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte.

§4 Pflichten des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich zudem, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben.

(2) Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen (z.B. durch Backup-Produkte), die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und Konfigurationen wiederherstellen. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden.

(3) Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen. Der Anbieter kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat (vgl. §9). Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).

(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:

(a) Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relays (Mailserver, der von jedem beliebigen Rechner Emails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können;
(b) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
(c) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
(d) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
(e) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
(f) jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne Abstimmung mit dem Anbieter zu veröffentlichen;
(g) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(7) Der Kunde verpflichtet sich „Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen des Anbieters wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert sind, zu unterlassen. „Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu lassen, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain oder über Systeme des Anbieters abrufbar sind.

(8) Bei Shared-Hosting-Produkten ist es dem Kunden untersagt, über den Webserver mittels Skripten massenhaft E-Mails und/oder sog. „Spam-Mails“, „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden.

(9) Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert oder zum Abruf bereithält, ist im Verhältnis zum Anbieter ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und diese lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des Anbieters erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße.

(10) Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.

(11) Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet.

§5 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung, Einstellung der Leistung

(1) Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht entweder in der Übermittlung eines Auftragsformulars an den Anbieter in Schriftform oder aber in der Absendung einer elektronischen Erklärung gegenüber dem Anbieter. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder der ersten für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung des Anbieters zustande.

(2) Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Vereinbarung mit dem Kunden nichts Abweichendes ergibt, beträgt die Vertragslaufzeit für das jeweilige Produkt ein Jahr. Der Abrechnungszeitraum entspricht dabei halbjährlich zum 1. Januar und 1.Juli. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum – maximal jedoch um ein Jahr – falls nicht zwei Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit der Vertrag gekündigt wird.

(3) Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde

a) sich für mindestens einen Zeitraum von einem Monat mindestens in Höhe des für den letzten Abrechnungszeitraum geschuldeten Entgelts in Verzug befindet und ungeachtet mindestens einer Mahnung, die eine Androhung der Kündigung enthält, keine Zahlung leistet;
b) trotz bereits erfolgter berechtigter Abmahnung erneut schuldhaft eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt oder eine bestehende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist beseitigt oder dem Anbieter eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor bei einem gravierenden Verstoß des Kunden gegen Jugendschutz- und/oder Strafvorschriften und/oder Marken- und/oder Urheberrechtsverstößen des Kunden von erheblichem Umfang unter Verwendung der Leistungen des Anbieters.

(4) Die ordentliche wie auch die außerordentliche fristlose Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kunden können auch per E-Mail kündigen, wenn diese die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Alternativ kann eine ordentliche Kündigung (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) seitens des Kunden auch als "Online-Kündigung" über das Kundenmenü erfolgen, wenn diese Möglichkeit im Kundenmenü aktiviert ist. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können abweichend hiervon stets auch in Textform kündigen.

(5) Die Kündigung eines Produktes oder von zu einem Produkt zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten vor dem Leistungsende des gekündigten Produktes liegt in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Anbieter übertragen wurden, zu löschen.

 

(6) Der Anbieter ist berechtigt mit Ablauf des Vertrags sämtliche Daten zu löschen. Die Verantwortung zur Veranlassung der Löschung bleibt beim Kunden. Es können auch Daten gelöscht werden, die auf Grund des Auftrags zum Webdesigns erstellt wurden wie Bildmaterial, Grafiken, Designs, Texte, Dateien.

 

(7) Der Anbieter gibt keine Daten an Dritte aus, sofern nicht der eindeutige Auftrag dazu erteilt worden ist. Vorlagen hierfür werden vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Kommt es zu Verzögerungen oder Vertragsverlängerungen weil es an eindeutigen Anweisungen, schriftlichen Kündigungen oder Aufträgen fehlt, so kommt der Kunde selbst dafür auf. Mündliche, telefonische oder auf einem „Postet“ notierte Kündigungen werden nicht akzeptiert. Auch nicht die anderer Anbieter, Webdesigner oder Agenturen. Das R1 Werbestudio ist nicht verpflichtet Daten herauszugeben, sondern behält sich das Urheberrecht mit Zurückhaltung oder Löschung von Daten bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses. Aus Kulanz können Daten im Auftrag weiter gegeben oder exportiert werden. Der Aufwand hierzu wird gesondert berechnet. 

§6 Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug, Entgelterstattung

Im Falle eines Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe von 10% jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.

Ist der Kunde auch nach einer Mahnung mit Nachfrist im Zahlungsverzug, hat der Anbieter das Recht die Leistungen vorübergehend zu sperren. Der Kunde wird hiervon nicht von der Pflicht zur Zahlung befreit.

 

§7 Gewährleistung

(1) Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu erbringenden Leistungen betreffen.

(2) Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten (Service Level Agreement) zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im Rahmen der Haftung nach §8.

(3) Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung eingetreten wäre.

(4) Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“) und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

(5) Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.

§8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

(2) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(4) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6)  Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

(8) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.

§9 Sperrung

(1) Bei Verstößen des Kunden gegen Gesetz, Rechte Dritter oder mit dem Anbieter bestehender vertraglicher Regelungen, ist der Anbieter berechtigt seine Leistungen teilweise oder vollständig zurückzuhalten („Sperrung“), wobei die Auswahl in seinem Ermessen liegt. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Durch eine berechtigte Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten. Über eine vorgenommene Sperrung unterrichtet der Anbieter den Kunden unverzüglich. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Sperrmitteilung per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse sendet.

(2) Hält der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter vorliegt, das gegen Gesetz oder Rechte Dritter verstößt oder begründen objektive Tatsachen den Verdacht, dass ein missbräuchlicher Eingriff von Dritter Seite vorliegt, ist er zur Sperrung berechtigt. Dies erfolgt grundsätzlich mit Vorankündigung und Aufforderung zur Stellungnahme an den Kunden, es sei denn es liegt ein dringender Grund vor. Es steht im Ermessen des Anbieters, zusätzlich oder stattdessen, die betreffende Domain zu dekonnektieren.

(3) Im Falle einer Sperrung oder Dekonnektierung der Domain, die aufgrund bestimmter Inhalte erfolgt, wird der Anbieter soweit dies möglich ist, dem Kunden deren Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen.

§10 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzenden Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass auf einem Server unverschlüsselt gespeicherte Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

§11 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.

(2) Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Der Anbieter wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.

(3) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Anbieters.

§12 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sowie bei Verstößen gegen §4 (11) dieses Vertrages.

§13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Burglengenfeld, Landkreis Schwandorf, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(4) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

 

 

Artikel III: Geschäftsbedingungen im Bezug zu Webdesign


§ 1 Vorbemerkungen
Der Auftraggeber wünscht die Erstellung einer Webseite (nachfolgend „die Leistung“) mit den in der Anlage festhaltenen Anforderungen bzw. auf Basis des Angebots.

§2 Vertragsgegenstand
1. Der Auftraggeber beauftragt den Aufgnehmer mit der Erstellung einer Webseite als Werkleistung.
2. Der Aufnehmer stellt dem Auftraggeber auf einem von einem Dritten betriebenen Server maximal 0,5GB Speicherplatz zur Speicherung der Website und deren Inhalte zur Verfügung.
3. Auf Wunsch sorgt der Auftragnehmer für die Beantragung der gewünschten Domain bei der Vergabestelle. Hierfür stellt der Auftraggeber alle notwendigen Daten ordnungsgemäß zur Verfügung und teilt Änderungen z.B. zur Adresse, Firmierung, Inhaberschaft oder Ähnlichem unverzüglich mit. Der Auftragnehmer agiert nur als Vermittler und hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Vergabe der gewünschten Domain. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist und auf Dauer Bestand haben wird. Für die Domain wird eine monatliche Gebühr fällig. Leistungszeitraum ist jeweils 1 Kalenderjahr, Abrechnungszeitraum halbjährlich zum 1. Januar und 1. Juli.
4. Nachträgliche Änderungswünsche zu den hier dargestellten Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer prüft, ob die gewünschten Änderungen durchführbar sind und informiert über zusätzliche Kosten. Ein Rücktritt einzelner Leistungen kann nur vor Beginn der Auftragsbearbeitung erfolgen. Der Fertigstellungstermin kann sich durch Änderungswünsche verzögern. Der Auftraggeber entscheidet innerhalb von 7 Werktagen über die Durchführung von Änderungsarbeiten. Äußert sich der Auftraggeber innerhalb der Frist nicht, so gilt das Änderungsangebot bzw. der Änderungswunsch als hinfällig. Bei Verzögerungen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung auch vor Fertigstellung verlangen.
5. Zum Zwecke der Ermittlung von Mehr- oder Minderkosten vereinbaren die parteien bereits jetzt einen Stundensatz von 59 Euro zzgl. Mehrwertsteuer pro Personenstunde.
6. Die Arbeiten können durch jeden Mitarbeiter des Auftragnehmers, sowie durch Dritte erfolgen, ohne dass dem Auftraggeber hierbei ein Mitspracherecht zustünde.

§3 Konzeptionsphase
1. Die Parteien sind sich einig, dass zunächst eine Konzeptionsphase durchgeführt werden soll. Die Konzeptionsphase umfasst die Grundgestaltung, Navigationsart und den Seitenaufbau, sowie die Vereinbarung zur Nutzung von Formularen, Nebenleistungen, die Nutzung eines Contentmanagementsystems.
2. Mit der Konzeptionsphase beginnt bereits die entgeltliche Dienstleistung bzw. die Erfüllung des Werkvertrages.
3. Für die Konzeptionsphase räumt sich der Auftragnehmer bis zu 4 Wochen Bearbeitungszeit ein. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit zweimalig Anpassungen zu beauftragen, die in der Auftragssumme für die Konzeptionsphase bereits enthalten sind.
4. Reagiert der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen auf das erstellte Konzept, so kann der Auftragnehmer den Vertrag beenden und die Kosten für die Konzeption, sowie alle angefallenen Kosten (auch Dritter) in Rechnung stellen – auch ohne tatsächliche Entwicklung der Webseite.

§4 Abnahme und Lieferung
1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die vereinbarte Leistung innerhalb von 60 Tagen zu erbringen. Änderungswünsche und vom Auftraggeber verschuldete Verzögerungen können diesen Termin verschieben.
2. Die Erbringung der Leistung wird in mehrere Phasen aufgeteilt. Mit Beendigung der letzten Phase und Auslieferung zur Überprüfung gilt die Leistung bereits als erbracht. Der Auftraggeber hat 7 Tage Zeit zur Überprüfung der Inhalte und erteilt eine schriftliche Freigabe. Erst nach der Freigabe werden alle Inhalte „online“ gestellt, außer es wurden die einzelnen Phasen bereits nach und nach online gestellt. Durch die Freigabe entbindet der Auftraggeber den Auftragnehmer von jeglicher Haftung für die Inhalte der Website, sowohl im Sinne des Urheberrechts, der Text und Textfehler, Darstellungsfehler, irreführender Inhalte oder Falschangaben. Er erklärt mit Freigabe die zu diesem Zeitpunkt völlige Funktionsfähigkeit und die Leistung aus diesem Vertrag als vollständig erfüllt. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden auf Funktionsfehler aufmerksam zu machen.
3. Festgestellte Mängel bis zur Freigabe werden innerhalb von 10 Werktagen bearbeitet. Der Mangel muss genau schriftlich beschrieben werden. Gestaltungsänderungen, Änderungen am Aufbau oder Inhalt können zwei Mal angezeigt werden und sind in diesem Rahmen bereits im Angebot enthalten, sofern sie keine fundamentale Änderung der Programmierung oder Grundgestaltung beinhalten. Nach der Beseitigung der Mängel wird wiederholt eine Version zur Freigabe übermittelt.
4. Aufgrund technischer Voraussetzungen kann nicht auf allen Browsern eine einwandfreie, identische Darstellung der Website garantiert werden. Der Auftraggeber teilt die zwei wichtigsten Browser mit, die möglichst ohne Darstellungsfehlern ausgeliefert werden sollen.
5. Auf Grund des technischen Fortschritts und Wandels des Internets, sowie der Programmiersprache, der Verarbeitung in den Browsern, der Änderung der Serverstrukturen und möglichen Addons übernimmt der Auftragnehmer nach der Veröffentlichung keine Garantie der Erreichbarkeit oder Darstellung aufgrund technischer oder programmierbasierender Veränderungen, die über den Hostingvertrag hinaus gehen. Webseiten unterliegen einem Alterungsprozess. Der Auftraggeber stellt einen kostenpflichtigen Service zur Verfügung, der eine solche Garantie beinhaltet. Der Service beinhaltet monatliche Überprüfungen, Aktualisierungen und Backups.

§5 Hosting
1. Es wird eine Verfügbarkeit der Webseite von 99 Prozent im Jahresmittel vereinbart. Die maximal zusammenhängende Ausfallzeit soll 24 Stunden betragen. Wartungen können einen Ausfall hervorrufen. Es werden keine festen Wartungszeiten festgelegt. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die Verfügbarkeit des Servers bzw. der Möglichkeit zum Abruf der Daten. Wird die Verfügbarkeit durch veraltete Daten beeinflusst, zählt diese nicht zu dem vertraglich vereinbarten akzeptierten Ausfall.
2. Wird die vorgenannte maximale Ausfallzeit überschritten, so entfällt der Vergütungsanspruch für den betreffenden Monat.
3. Wenn nichts anders geregelt ist bezieht sich der Hostingvertrag auf 0,5GB Datenspeicherung, 500MB Mailverkehr und 1 GB Traffic pro Monat. Bei Überschreitungen werden 4 Euro pro 100MB fällig.
4. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte seiner Webseite, sowie die Links, Formulare, Addons, Fremdsoftware und übertragenen, gespeicherten und weitergeleiteten Daten. Er sichert zu keine Inhalte zum Abruf bereitzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechter Dritter verletzten. Er verzichtet auf pornografische, extremistische, jugendgefährdende, kriegsverherrlichende, volksverhetzende und beleidigende Inhalte oder auf diese aufmerksam zu machen. Bei einem Verstoß hat der Auftragnehmer das Recht seine Dienste einzustellen, die Verbindung zum Internet zu trennen bis die Verstöße behoben sind. Die Vergütung wird hiervon nicht beeinflusst.

§6 Vergütung
1. Für die Leistungen im Rahmen der Konzeptionsphase erhält der Auftragnehmer eine pauschale Vergütung von 350 Euro zzgl. Mwst. Pro Menüpunkt bzw. Unterseite wird eine pauschale von 88 Euro netto fällig. Für zusätzliche Arbeiten wird ein Stundensatz pro Person von 59 Euro verrechnet.
2. Für die Hostingleistung ist eine monatliche Vergütung von 9,99 Euro vereinbart. Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr, entsprechend dem Kalenderjahr. Der Abrechnungszeitraum ist halbjährlich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli.
3. Lizensierte Bilder können kostenpflichtig zugebucht werden.

§7 Kündigung  
1. Der Auftraggeber und Auftragnehmer kann einzelne Vertragsbestandteile schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 60 Tage zum Ende der Laufzeit.
2. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, sollte gegen geltendes Recht verstoßen werden, sich der Auftraggeber abermals in Zahlungsverzug befinden oder die Verfügbarkeit übermäßig beeinflusst sein.
3. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Auftraggeber die Datenlöschung zu veranlassen. Der Auftragnehmer kann unabhängig von der Veranlassung selbst die Löschung vornehmen. Sollen Inhalte zur Verfügung gestellt werden, muss dies schriftlich beantragt werden. Der Aufwand für den Datenexport oder die Sicherung wird nach den vereinbarten stündlichen Vergütungssätzen abgerechnet. Ein kompletter Export der gesamten Programmierung und der Inhalten kann nicht erfolgen.
4. Veranlasst der Auftraggeber eine Kündigung, einen Umzug der Domain oder eine Datenherausgabe, so ist dieser allein für den weiteren Verlauf und die Handhabung der herausgegebenen Bestandteile verantwortlich. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung was fortan mit den Bestandteilen, Inhalten, Daten oder Domains passiert, noch wer im rechtlichen Sinne fortan Besitzer, Eigentümer oder Urheber ist.

§8 Sonstiges
1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vertragsbedingungen im nachfolgend definierten Ausmaß anzupassen, sofern und soweit dies aufgrund des technischen Fortschritts oder einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig ist.
3. Erhöht sich die Gebühr für Hosting oder Domain so räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht bis zum 31.Januar ein. Wird vor dem Beginn des neuen Abrechnungszeitraums gekündigt, gilt das Sonderkündigungsrecht mit Ablauf des aktuellen Vertragszeitraums. Geht die Sonderkündigung erst nach dem 1. Januar ein, so gilt diese zum Halbjahr und es wird nur noch ein Abrechnungszeitraum mit den neuen Konditionen in Rechnung gestellt.
4. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstandort ist der Sitz des Auftragnehmers.
5. Die Haftung des Aufnehmers ist, soweit nicht ausdrücklich in diesem Vertrag etwas anderes vereinbart ist, auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.